Facebook-Seite darf eingeschränkt werden

  • Lesedauer: 1 Min.

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat Betriebsräten bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts ein Mitspracherecht eingeräumt. Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die Arbeitsrichter am Dienstag. Es war das erste höchstrichterliche Urteil zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in sozialen Netzwerken. Damit war der Konzernbetriebsrat eines Blutspendedienstes in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich. Nachdem Spender auf der Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet hatten, verlangte die Arbeitnehmervertretung die Löschung der Seite. Sie sah darin ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Die Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers. Der Auftritt schade nicht den Mitarbeitern. Die Posting-Funktion darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt. dpa/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.