Union will Strafen für »Fake-News«

Essen. Angesichts der Sorgen über eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf suchen die Parteien nach Rezepten gegen Meinungsmanipulation im Internet. Während die Sozialdemokraten auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf setzen, dringt die Union auf schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Netz. Im Gespräch ist auch, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter bei Falschmeldungen als Publizisten haftbar zu machen.

Das Fairness-Abkommen könnte einerseits eine Selbstverpflichtung der Parteien zum Verzicht auf Meinungsroboter und ähnliche Manipulationen im Netz enthalten, sagte SP...