Freiburger sollen Opfer bringen

Zwei Monate nach dem verlorenen Bürgerentscheid verschärft Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon den Sparkurs und kürzt beim eigenen Personal - trotz eines unerwarteten Geldsegens aus dem Länderfinanzausgleich.

Das neue Jahr begann für Freiburgs Lehrer mit einer bösen Überraschung. Künftig sollten die Pädagogen eigenhändig ihre Parkplätze an den Schulen von Schnee und Eis befreien, die Stadt müsse schließlich sparen, hieß es aus dem Rathaus. Als die Lehrer protestierten, ruderte die Stadt Anfang dieser Woche wieder zurück. Abgesehen von dieser Lachnummer plant Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) tatsächlich eine ganze Reihe von massiven Kürzungen, um die Finanzprobleme der Stadt »auf Dauer zu lösen«. Bis spätestens 2010 will er einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und noch im Frühjahr soll der Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet werden. Im November war Salomon mit dem Plan gescheitert, durch den Verkauf städtischer Wohnungen den Haushalt auf einen Schlag zu sanieren. Dies wurde per Bürgerentscheid verhindert. Jetzt schlägt er zurück. Gleich nach dem Bürgerentscheid verfügte er einen Einstellungsstopp. Im Dezember bekräftigte er, 20 Prozent der Personalkosten einsparen zu wollen: Das Personal müsse sich bewegen, drohte er, »dafür werfen wir niemanden raus«. Vor ein paar Tagen kündigte das Stadtoberhaupt schließlich an, »dass auch die Bürgerschaft Opfer« zu bringen habe. Dabei hat Freiburg Anfang Dezember aus dem Länderfinanzausgleich 30 Millionen Euro zusätzlich bekommen, selbst die Stadtspitze sei von dem Geldsegen überrascht worden. Dennoch sei man »weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt«, hieß es aus dem Rathaus. Vor der »totalen Handlungsunfähigkeit« aber, die Salomon und die schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat im Vorfeld des Bürgerentscheids stets beschworen haben, steht die Stadt indes nicht. Dennoch hält sie an den Kürzungen fest. Bereits seit Juli sind Pläne bekannt, die Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Umwelt, Kultur, Migration, Soziales, Jugend und Sport pauschal um 10 Prozent zu stutzen. Betroffen wären viele freie Träger der Jugendhilfe, Beratungsstellen für Arbeitslose, freie Schulen oder Kulturinitiativen. Wie hoch genau die Kürzungen ausfallen, entscheidet Freiburgs Gemeinderat in den anstehenden Haushaltsberatungen, die am 23. Januar beginnen werden. Der Kahlschlag träfe gerade diejenigen, »die auf Solidarität und Unterstützung am meisten angewiesen sind«, kritisieren etwa die Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat. Die UL wollen statt dessen die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, um den Haushalt zu sanieren. Dies würde immerhin rund 14 Millionen Euro pro Jahr bringen - beachtlich, angesichts der Haushaltslücke von 26 Millionen. Doch der Vorschlag stößt im Rathaus bislang auf taube Ohren. Dafür erwärmt man sich in Freiburg derzeit für eine andere Idee: Einen Bürgerhaushalt, also eine Beteiligung der Bürger an den Haushaltsplanungen. Während des Bürgerentscheides hätten sich viele Menschen »ernsthaft Gedanken gemacht, wie die Stadtfinanzen zu verbessern sind«, sagt Salomon. Sie sähen den Haushalt als »ureigene Sache an«. Allerdings wäre ein solches Partizipationsmodell erst ab 2009 denkbar, weil dafür ein gewisser Vorlauf nötig ist. Vorbilder sind Experimente wie in Berlin-Lichtenberg, wo die Bürger seit zwei Jahren bei einem 30 Millionen Euro hohen Teil des Jah...