Bayerns SPD will Integrationsgesetz gerichtlich prüfen lassen
München. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will das in der vergangenen Woche von der CSU gegen den Willen der Opposition beschlossene Integrationsgesetz gerichtlich überprüfen lassen. »Ich kündige hier schon an, dass wir das Verfassungsgericht anrufen werden«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im Maximilianeum zum Auftakt der Haushaltsdebatte. In der vergangenen Woche hatte der Landtag in einer historischen Mammutsitzung das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. SPD und Grüne kritisieren das Gesetz als unsozial und werfen der CSU vor, Zuwanderer damit auszugrenzen anstatt sie in die Gesellschaft einzubinden. dpa/nd
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