Weihnachtsgeschenk für die Atomlobby

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen nennt das Vorhaben einen »großen Fortschritt«. Das Gesetz zur »Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung«, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, regelt die Finanzierung der Atommüllentsorgung neu. Die finanzielle Verantwortung für den AKW-Rückbau soll bei den Energiekonzernen bleiben. Die bisher für die langfristige Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen die Firmen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von sechs Milliarden Euro werden die AKW-Betreiber aus der Haftung für die zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich entlassen.

Grundlage des Gesetzes sind Empfehlungen einer von Trittin mit geleiteten Kommission. Neu aufgenommen wurde ein Mitspracherecht des Bundestages bei der Verwaltung der in dem Fond...