Rot-Rot-Grün will gegen Islamfeinde vorgehen

Aufklärung durch Information, heißt die Öffentlichkeitsoffensive des Berliner Verfassungsschutzes. Am Mittwoch lud er zum zweiten Forum für Sicherheit und Gesellschaft ins Rote Rathaus ein, um über Muslime im Fokus von Rechtsextremen zu diskutieren. Lob gab es dafür zum Auftakt vom neu gewählten Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Geisel sagte, der Verfassungsschutz habe eine wichtige »Frühwarnfunktion«, indem er die Öffentlichkeit über rechtsextreme Bestrebungen informiere. Vor dem zu etwa zwei Dritteln gefüllten Saal versprach der SPD-Politiker, er werde »mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten.« Durch den Zuzug von Flüchtlingen, die häufig aus muslimischen Ländern kämen, habe sich in diesem Bereich eine besondere Herausforderung ergeben. Im Jahr 2015 gab es in Berlin 59 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Für das laufende Jah...