Tausende gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Scharfe Kritik und Protest an Sammelabschiebungen / Bundesinnenminister verteidigt sein Vorgehen
In Berlin haben am vergangenen Wochenende bis zu dreitausend Menschen gegen die anlaufenden Sammelabschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Entgegen der Behauptung der Bundesregierung stellten sie klar: »Afghanistan ist geprägt von Krieg und Terror und kein sicheres Herkunftsland. Die Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden.«
Am vergangenen Mittwochabend fand eine erste Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auch hier kam es zu einer Demonstration und lautstarken Protesten von mehreren hundert Menschen. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt
Der Bundesinnenminister verteidigte indes das sein Vorgehen. Die erste Sammelabschiebung sei »richtig, verantwortungsvoll und behutsam« durchgeführt worden, so de Maiziere gegenüber der FAZ. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt fand hingegen deutliche Worte für die Pläne der Bundesregierung: »Das ist eine Verbeugung vor Ausländer-raus-Stimmung in Deutschland. Man kippt die Menschen in Kabul ab. Dann interessiert nicht mehr, was mit ihnen in einigen Wochen geschieht«, so Burkhardt gegenüber tagesschau.de.
Im Angesicht der bevorstehenden ersten Sammelabschiebung ausgerechnet in Baden-Württemberg empörte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, diese könnten sich die Grünen »ans Revers heften«. Während deren Geschrei nach Menschenrechten sehr groß sei, wenn es darum gehe, Militäreinsätze zu legitimieren, sei das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. nd mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!