LINKER darf nicht oberster Geheimdienstkontrolleur werden
Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags bestimmt mehrheitlich, dass CDU-Mann Clemens Binninger Chef bleibt
Auf dem Sportplatz verstehen sich Politiker von Koalition und Opposition bestens. Im Fußballteam des FC Bundestag sind sie aufeinander angewiesen. Im Angriff bekommt der sächsische LINKE-Politiker André Hahn viele Zuspiele. Dieses Jahr war er mit fünf Treffern der erfolgreichste Torschütze. Doch abseits des Platzes ist Hahn nun auf einige Parlamentskollegen nicht gut zu sprechen. Am Mittwochabend hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste verhindert, dass der LINKE-Abgeordnete im kommenden Jahr Vorsitzender des Gremiums wird. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Chef des PKGr bleibt der CDU-Politiker Clemens Binninger. Hahn ist weiterhin Vizevorsitzender.
Normalerweise wechselt die Besetzung des Chefpostens jährlich zwischen der größten Regierungspartei und der Oppositionsführerin. Doch nun meinten Politiker der Union, das...
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