Links geblinkt und links gefahren

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schweren Stand bei den Linkskräften im Süden Europas. Er ist das Gesicht europäischer Austerität und dürfte seinerseits wenig begeistert von so mancher Entwicklung in Südeuropa sein. Das hat nicht nur mit SYRIZA in Griechenland, sondern auch mit der iberischen Halbinsel zu tun. Denn die beiden dortigen, von EU-Kürzungsdiktaten drangsalierten Länder verstießen zuletzt mehrfach gegen europäische Stabilitätskriterien. Dennoch verzichtete die EU-Kommission darauf, Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal, wie von Schäuble gefordert, einzuleiten. Zuletzt hatte der Minister deshalb verlangt, EU-Struktur- und Investitionsgelder einzufrieren. Ohne Erfolg. Die scheidende bulgarische EU-Haushaltskommissarin, Kristalina Georgieva, hatte die Sanktionsforderung kritisiert und »eine wirkliche Einheit der Union« angemahnt. Anfang 2017 verlässt sie Brüssel Richtung Weltbank und wir...