Entsorgungspakt für Energiekonzerne

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag ein Gesetz zum Umgang mit den finanziellen Altlasten der Atomenergie beschlossen. Laut dem Entsorgungspakt bleiben die AKW-Betreiber für den Rückbau der Meiler zuständig, während sie sich von den Kosten für die Endlagerung von Atommüll gegen Zahlung einer Summe von 17,4 Milliarden Euro plus eines Risikoaufschlags von 6,2 Milliarden freikaufen können. Das Geld ist bis Ende 2022 in einen staatlichen Fonds einzuzahlen, der die Mittel verwaltet und an den Finanzmärkten anlegt. Die abschließende Abstimmung im Bundesrat ist für Freitag angesetzt.

»Das ist der eigentliche Schlussakt des Atomausstiegskonsenses«, zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erfreut. Die Neuregelung werde die Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung befreien, sondern regele diese nur transparenter. Die Grünen-...