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Bundesrat beschließt Lex Böhmermann
Antrag zur Streichung des »Beleidigungsparagrafens« gegen ausländische Staatsoberhäupter beschlossen
Lange war unklar, ob Jan Böhmermann der Letzte sein würde, der für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhauptes bestraft wird. Die Klage gegen den Satiriker ist vom Tisch, genauso wie bald das zugrunde liegende Gesetz.
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