Im Kampf gegen die Windmühlen

Hans-Christian Ströbele ist nicht jemand, der seine letzten Monate im Bundestag einfach absitzen würde. Der Grünen-Politiker hat nun seine Ankündigung wahr gemacht und Anzeige erstattet, weil der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohnenangriffe genutzt wird. In einem Schreiben forderte Ströbele den Generalbundesanwalt Peter Frank dazu auf, ein Ermittlungsverfahren »gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland« einzuleiten. Es geht um gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in zerfallenden Staaten Asiens und Afrikas, bei denen mit unbemannten Luftfahrzeugen auch immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden. Viele Rechtsexperten haben dargelegt, dass diese Praxis völkerrechtswidrig ist.

Auch Ströbele ist Jurist. Früher arbeitete er als Rechtsanwalt. Ende der 1960er Jahre gründete er mit Horst Mahler und Klaus Eschen das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ströbele vertei...