Polen protestieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
Parlament in Warschau stundenlang von Demonstranten blockiert / Empörung gegen Plan der Rechtsregierung, die Arbeit der Medien einzuschränken / Rechte PiS-Fraktion beschließt Staatshaushalt 2017 in Geheimsitzung
Warschau. Aus Protest gegen Polens nationalkonservative Regierung haben Demonstranten stundenlang die Ausgänge des Warschauer Parlaments blockiert. Medienberichten zufolge hinderten Tausende Regierungskritiker Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, nach einer nächtlichen Sejm-Sitzung am Samstag daran, das Gelände zu verlassen. Die Blockade konnte erst nach Einsatz der Polizei am frühen Morgen aufgelöst werden. Nach Angaben von Oppositionsmitgliedern setzten die Beamten Tränengas ein, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Polizei stritt dies Medienberichten zufolge ab. Im Parlament hielten Oppositionsabgeordnete Zettel mit der Aufschrift »Freie Medien im Sejm« hoch.
Die spontan vom regierungskritischen Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) organisierte Demonstration richtete sich zunächst ...
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