Irland und Apple klagen gegen EU

Berlin. Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am Montag. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.

Die EU-Kommission hatte Ende August dieses Jahres nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuervereinbarungen von Apple mit den irischen Behörden aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. »Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich ...