Weihnachtsfriede wird verkündet
In mehreren Bundesländern wurde in diesen Tagen wieder eine Bußgeld-Schonfrist verfügt
Sachsens Finanzämter wollen den Steuerzahlern im Freistaat ruhige Festtage bescheren. Auch in diesem Jahr werde der sogenannte »Weihnachtsfrieden« eingehalten, teilte Finanzminister Georg Unland (CDU) in Dresden mit. Er habe den Behörden eine entsprechende Anweisung erteilt. »Vom 22. Dezember bis einschließlich Neujahr werden die sächsischen Finanzämter von Außenprüfungen sowie Vollstreckungsmaßnahmen absehen«, sagte der Minister. »Damit wollen wir unseren kleinen Beitrag zu einer friedvollen und besinnlichen Weihnachtszeit leisten.« Einzige Ausnahme: Wenn ein Zahlungsausfall etwa durch Verjährung drohe, könnten Prüfer oder Gerichtsvollzieher doch mal an der Tür klingeln.
Auch die sächsischen Großstädte Leipzig und Chemnitz haben einen »Weihnachtsfrieden« verkündet. Das Leipziger Ordnungsamt wird bis zum 26. Dezember keine schriftlichen Verwarnungen oder Bußgeldbescheide verschicken, erklärte die Behörde. Ein Freibrief für Verkehrssünd...
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