Keine Entlastung für mittlere Einkommen
Die polnische Regierung will den Steuerfreibetrag an das Existenzminimum koppeln
Einkünfte bis zur Höhe des Existenzminimums sollen in Polen künftig steuerfrei sein. Angekündigt hatte Finanzminister Mateusz Morawiecki bereits im Oktober im Interview mit der Warschauer Tageszeitung »Polska The Times«, den Steuerfreibetrag für Geringverdiener auf 6600 Zloty (rund 1650 Euro) anzuheben. Mit der Anpassung des Steuerfreibetrags an das Existenzminimum kommt die Regierung einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nach.
Der Trybunal Konstytucyjny hatte bereits im vergangenen Jahr - noch vor dem Regierungsantritt der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) - die fehlende Aufwertung des Steuerfreibetrags als verfassungswidrig eingestuft. Nachdem die entsprechende Novellierung des Einkommens- und Körperschaftsteuergesetzes Ende November vom Senat abgesegnet wurde, steht der Realisierung theoretisch nichts mehr im Wege.
Doch es bleiben Zweifel: Zu den hauptsächlichen Nutznießern der Maßnahme gehören zwar rund drei Millio...
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