Sicherheit durch Überwachung

Ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer, der seit Monaten vehement weitere Verschärfungen des Asylrechts einfordert und somit auf den Höhenflug der AfD reagiert, sprach sich nun gegen eine populistische Stimmungsmache aus: »Populismus als bevorzugtes Politikelement lehne ich ab«, sagte Seehofer der deutschen Presseagentur - und schränkte daraufhin sogleich ein, »dass allerdings jeder Politiker - ausnahmslos - gelegentlich populär spricht, auf Marktplätzen, in Bierzelten, vor vielen Menschen. Das ist erlaubt und in Ordnung.« Für den bayerischen Ministerpräsidenten heißt Populismus, alles zu problematisieren, aber keine Lösungen anzubieten. Das wolle er nicht.

Die Problemlösungen, die die Christsozialen nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einfordern, haben es in sich: Es kursiert bereits ein Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Kloster Seeon im Januar mit dem Titel »Sicherheit für unsere Freiheit«. D...