CSU-Führung schraubt am Menschenrecht

Berlin. Horst Seehofer und seine CSU-Gefolgsleute verschärfen nach dem Attentat von Berlin den Ton gegenüber Flüchtlingen, gegen Muslime, aber auch gegenüber dem Koalitionspartner CDU. Eine seit langem geplante gemeinsame Klausur Anfang Februar könnte der CSU-Chef platzen lassen, wie er gegenüber dem »Spiegel« andeutete. Wenn wir uns bis dahin nicht »in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind«, mache ein solches Treffen keinen Sinn, sagte er demnach und wiederholte, dass es die Zuwanderungspolitik neu zu justieren gelte, »gerade nach dem Anschlag von Berlin«. Die Bevölkerung erwarte das.

Im Vorfeld einer CSU-Klausur zu Jahresb...