Amnesty warnt vor Verschärfung des Asylrechts

Berlin. Amnesty International hat vor der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland gewarnt. »Wir sehen die Einschätzung der EU-Kommission sehr kritisch, dass Asylbewerber, die über Griechenland eingereist sind, aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten wieder dorthin zurückgeschickt werden können«, sagte der Generalssekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko, dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Die Situation für Flüchtlinge dort hat sich nicht verbessert: weder was die Unterbringung angeht, noch mit Blick auf rechtsstaatlich faire Asylverfahren.«

Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die aus Griechenland in andere EU-Staaten weitergezogen sind, ab Anfang 2017 wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Seit 2011 waren die Rückführungen ausgesetzt.

Beeko sprach sich stattdessen für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik aus: »Wir müssen für faire Lastenverteilung innerhalb der EU und...