Mitten im Terrorismus-Dilemma
Der Kampf gegen den Dschihadismus braucht dringend einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel
Spätestens der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und seine Opfer stellen als wohl wichtigste aller Schlussfolgerungen die Frage nach einem politischen Ausweg aus dem Terrorismusdilemma in den Raum. Die humanitären Konsequenzen der militärischen Interventionen jenes »Antiterrorkriegs«, die uns als demokratisch und humanitär legitimiert dargestellt werden, schreien zum Himmel. Töten und Zerstören haben derartig unfassbare Dimensionen erreicht, dass der bisherige primär militärisch dominierte Politikansatz als gescheitert gelten kann. Die politische Vernunft erfordert es, die bisherige Strategie kritisch zu überprüfen. Ist es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man zum Frieden kommen kann? Wie friedliche Koexistenz zwischen dem Westen und unserer südlichen islamischen Nachbarschaft erreicht werden kann? Diesen Fragen nachzugehen wäre keine Kapitulation, vielmehr der Beginn eines längst überfälligen Suchens nach friedenspolitischen Alternativen zu Konflikt und Krieg.
Die Bilanz des »Krieges gegen den Terror« ist nach mehr als 15 Jahren niederschmetternd. Salafistische und dschihadistische Gruppierungen erfuhren weltweit Zuwachs. Ihre Anzahl wuchs allein von 2010 bis 2014 um 58 Prozent. Heute kann von circa 60 Gruppierungen ausgegangen werden. Die Anzahl dschihadistischer Kämpfer hat sich auf rund 100 000 verdoppelt, die terroristischer Angriffe verdreifacht.
Dr. Arne C. Seifert und Dr. Heinz-Dieter Winter sind ehemalige Diplomaten. Sie vertraten die DDR als Botschafter in mehreren arabischen Staaten; Seifert in Kuwait, Winter u.a. in Tunesien, Syrien und Jordanien.
Eine Langfassung dieses Textes erscheint demnächst in der Publikation »Der Nahe Osten und Europa«, herausgegeben von Raimund Krämer und Detlef Nakath im WeltTrends-Verlag. Die Thematik wird auch im Februar in der Zeitschrift WeltTrends (Nr. 124) einen Schwerpunkt bilden.
Zwar sind Dschihadisten und Salafisten physisch vernichtbar. Weitaus schwieriger ist beim Umgang mit ihrer religiös-politischen Ideologie die inhaltlich qualitative Seite. Dabei geht es um Resonanz und Wirkungsmöglichkeiten jener Gruppierungen unter den gläubigen Massen. Die US-amerikanische RAND-Corporation schätzt ein, dass die Stärke dieser Gruppen in ihren »Qualitäten« liege: Sie könnten sich auf eine wirksame Ideologie stützen, die Emotionen und Hingabe für ihre Sache stärkt; ihre Entschlossenheit sei ungebrochen; die Taliban seien zwar von der Macht vertrieben, blieben jedoch ein starker Gegner und seien nicht zu unterwerfen; der IS würde sich selbst bei Verlust von Territorium nicht geschlagen geben. Die Welt werde sich für viele Jahre mit den Rückwirkungen der Konflikte in Syrien und Irak auseinander zu setzen haben.
Dazu kommen die Flüchtlinge. Der »Krieg gegen den Terror« hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Nach Beginn des NATO-Krieges in Afghanistan im Jahr 2002 stieg die Gesamtzahl der Flüchtlinge zum ersten Mal über 40 Millionen. Während des Irak-Krieges kletterte sie auf über 42 Millionen Flüchtlinge. Als Folgen des Libyen- und des Syrien-Krieges stieg die Zahl der Flüchtlinge weiter an. 2016 hatten bis Juli knapp 200 000 Personen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Aus Afghanistan sind es knapp 80 000 Menschen, aus Irak rund 60 000 Menschen. Libanon und Jordanien stehen auf Grund der horrenden Flüchtlingszahlen vor einem inneren Kollaps.
Und schließlich stehen wir vor einer grauenhaften Todesbilanz. Nach Untersuchungen eines von IPPNW-Deutschland durchgeführten »Body Count« starben in Irak, Afghanistan und Pakistan zwischen 2001 und 2012/13 durch unmittelbare kriegerische Aktion, Umweltzerstörung, Vergiftung und Drohnenmorde geschätzte 1,3 Millionen Menschen. Die irakischen Opfer machen fünf Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes aus. In einer im Juli 2016 aktualisierten deutschen Studie zum Terrorismus heißt es: »In den vergangenen 15 Jahren starben weltweit über 100 000 Menschen durch Terror; davon 420 Tote in Westeuropa, die meisten in Irak, in Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Indien und Syrien.« Doch auch die USA verzeichnen in diesem Zeitraum über 3000 Terrortote, davon allein mehr als 2000 durch den 11. September 2001. Die USA verloren in Afghanistan etwa10 000 Soldaten und private Kontrakteure. In Afghanistan, wo die Bundeswehr auch weiterhin operiert, betrug 2015 die Zahl der zivilen Opfer 15 000. Dort starben im ISAF-Einsatz der Bundeswehr (Stand vom Februar 2016) 56 deutsche Soldaten. Auch sollten nicht die in den letzten 20 Monaten getöteten IS-Kämpfer ausgeblendet werden: Ihre Zahl wird auf 25 000 bis 27 000 geschätzt.
Zu schlussfolgern ist: Die bisherige Antiterrorstrategie ist bar jeder friedenspolitischen Substanz, die internationale Lage hat sich verschlechtert, ohne die Ursachen von Terrorismus auszuräumen. Die Ursachen für Islamismus sowie Dschihadismus sind viel zu komplex, als dass man sie militärisch ausmerzen könnte. Mit ihrer jetzigen Antiterrorstrategie verwickeln sich die EU und so auch die deutsche Regierung in den Strudel der unkalkulierbar konfliktreichen Prozesse im Nahen und Mittleren Osten. Zwar spielte der Westen dort historisch gesehen stets eine hegemoniale Rolle, aber heute haben wir es mit einer neuen Qualität internationaler Verwicklung in unserer Nachbarschaft zu tun. Nie zuvor hat der Westen in der gesamten Region so massiv Krieg geführt, mit dem Feuer sunnitisch-schiitischer Antagonismen gespielt und ist mit seiner Strategie des Regime Change in eine vergangene Epoche zurückgefallen, als die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich ihnen hörige Könige einsetzten.
Die Konsequenzen jener Verwicklungen für und auf dem europäischen Kontinent sind nicht absehbar. Sie sollten auch im Kontext zu dem parallel laufenden Konflikt mit Russland gesehen werden. Im Grunde genommen hat sich Europa in einen nicht gewinnbaren Zweifrontenkonflikt begeben. Aus beiden Konflikten gäbe es jedoch einen Ausweg, würden Europa und Russland gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten gemeinsam friedenspolitisch aktiv werden.
Worüber sollten wir uns im Klaren sein? Erstens: Der »neue Gegner« ist in seiner Ursprungsregion durch militärische Interventionen nicht »ausschaltbar«. Der »Eisberg« ist jene islamistische Fundamentalopposition, die erst mit ihren Ursachen abebben wird. Das gilt auch für den anti-westlichen, heute in erster Linie anti-amerikanischen Konsens, dessen Wurzeln bis in die Kolonialzeit zurückreichen. In diesem Konsens liegen die Stärke des »neuen Gegners« und die Schwäche westlicher interventionistischer Strategien. Europa sollte besser einer Situation vorbeugen, in welcher es sich am Scherbenhaufen einer vornehmlich US-gesteuerten Antiterrorstrategie allein in die Finger schneidet, während sich der neue US-Präsident Trump isolationistisch vom nahöstlichen Konfliktfeld davon macht. Zweitens: Der Westen stellt nicht die politische Frage, worin die wirkliche islamistische Bedrohung besteht. Geht die größere Bedrohung für den Westen von den »asymmetrischen Kampfweisen« des Gegners aus oder von seinen religiös-politischen Absichten? Die Bedrohung wäre erst dann »fundamental« und »epochal«, wenn sie sich auch politisch als unauflösbar- und unregelbar erwiese. Will der Gegner wirklich die europäische Zivilisation vernichten? Verfügen dschihadistische Minderheitsgruppen in Europas christlich geprägter Mehrheitsbevölkerung über die Kraft, ein »Kalifat« zu errichten? Ist das »islamistische Gespenst« bei Tageslicht betrachtet so stark, um unseren europäischen Wertekanon zu zerschlagen? Wird das demografische Szenario muslimischer Einwanderung nach Europa mit den Jahren steigen? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, wird es nicht gelingen, die politische Dimension einer Konfliktregelung von ihrer militärischen zu lösen. Gegenwärtig dominiert letztere, die militärische, womit der Konflikt erhalten bleibt.
Nachdem alle europäischen Vorgängerfolien - der EU-Barcelona-Prozess, Sarkozys Mittelmeer-Union und die imperiale Zumutung eines »New Middle East« von Bush - gescheitert sind, geht es um die Demonstration europäischer Bereitschaft zu einem »Neuanfang« im Verhältnis zu unseren südlichen Nachbarn, welches frei von ordnungspolitischem Missionarismus ist. Dafür sollte Europa jetzt ein Signal setzen. Das könnte eine diplomatische Vorleistung in Gestalt einer Blaupause sein mit dem Ziel, einen gemeinsamen Beratungsrahmen über ein koexistenzielles Verhältnis zwischen der EU, ihren Mitgliedern und den nah- und mittelöstlichen sowie nordafrikanischen Staaten - unabhängig von deren politischer Ordnung - ins Leben zu rufen. Im Kern geht es um eine gemeinsame Perspektive unterschiedlicher Zivilisationen, die Anerkennung der Ganzheitlichkeit von Sicherheit sowie die Respektierung der jeweiligen zivilisatorischen Werte. Grundlage dafür könnte ein »Code of Conduct« sein, der für Streitfragen einen gegenseitig gewaltfreien Umgang regelt. Dazu könnte ein Forum für den Dialog zwischen den Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern eingerichtet werden.
Eine elementare, nicht-militärische Handlungsdimension ist die Klärung, welche konkreten Streitfragen auszuräumen sind. Vor dem Hintergrund einer solchen Analyse wäre zu klären, welche politisch-diplomatischen Regelungsideen möglich sind, wie zwischen extremistischen und gemäßigten Islamisten differenziert werden kann, ob Gespräche und Vertrauensbildung möglich sind und mit wem und wie. Dafür sollten informelle Sondierungen die Türen öffnen. Auf welcher Ebene das geschieht, wäre zu klären. Zivilgesellschaftliche Partner aus der Region könnten dabei eine wichtige Rolle spielen, weil sie Verbindungen zur islamistischen Szene haben. Dem könnte die Erarbeitung eines Regelwerks für das gegenseitige Verhalten folgen.
Ein europäischer Stabilitätsraum wird erst dann lebensfähig, wenn alle die andere Zivilisation, die Unterschiedlichkeit ihrer Gesellschaften und politischen Systeme respektieren. Das bedeutet nicht die Aufgabe von Werten und Prinzipien. Sehr wohl aber bedeutet es den Verzicht auf westlichen oder islamistischen Missionarismus.
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