Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot
Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen
Berlin. Die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte dort als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung«. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die Nazipartei »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, heißt es weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einsch...
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