AfD fordert »ethnisches Profiling«
Fraktion präsentiert Papier gegen Kriminalität und Terror / CDU und FDP üben Kritik
Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, forderte am Donnerstag im Kampf gegen den Terror »ethnisches Profiling«. Wenn bestimmte Straftaten bei bestimmten Ethnien überhand nähmen, müsse man dagegen vorgehen, sagte er bei der Vorstellung eines AfD-Papiers gegen Terror und Kriminalität. Als Beispiel für eine solche Ethnie nannte er »nordafrikanische Männergruppen«. Gleichzeitig sagte er, dass er Kontrollen aufgrund der Hautfarbe ablehne.
Als Grundlage für ein solches Profiling müsse es »Wahrheit und Klarheit« in der Kriminalstatistik der Polizei geben. Hier müssten Täter nach Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund aufgelistet werden.
Allerdings ist diese Statistik diesbezüglich bereits jetzt aussagekräftig. Über viele Seiten schlüsselt die Polizei Verdächtige nach deutscher und nicht-deutscher Staatsangehörigkeit auf. Sie stellt häufig vorkommende Nationalitäten dar und analysiert bestimmte Kriminalitätsgebiete wie Taschendiebstahl, Drogenhandel und Hehlerei. Ebenso sind die von der AfD geforderten Angaben zu Verbrechensschwerpunkten im jährlichen Kriminalitätsatlas der Polizei zu finden.
Die AfD wiederholte ihre Forderung nach einer sogenannten Dunkelfeldstudie, die das Ausmaß der Kriminalität jenseits der angezeigten Delikte zeigen soll. Zudem forderte sie, 3000 zusätzliche Polizisten einzustellen. Auch Feldjäger sollen übernommen werden, die laut Pazderski »leicht umschulbar sind«. Er forderte eine »freiwillige Polizeireserve«, die er nicht als »Bürgerwehr« verstanden wissen will. Eine solche Einheit gab es in Berlin schon einmal. Sie wurde 2002 aufgelöst, unter anderem weil viele ihrer Mitglieder eine problematische - teils rechtsextreme - Vergangenheit hatten.
Des weiteren forderte er die Videoüberwachung an problematischen Orten. Zu der Frage, ob die AfD damit auf Linie des Regierenden Bürgermeisters Michael Müllers (SPD) liege, sagte Pazsderski: »Der Bürgermeister liegt auf unserer Linie.«
Zudem ist die Partei dafür, Heranwachsende ausnahmslos nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Die Jugendabteilung der Justiz trage zur »Bagatellisierung teils schwerster Straftaten« bei. Als Belege für diese Einschätzung nannte Pazderski die Bücher der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig sowie des ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowski (SPD).
Die Partei übte wiederholt Kritik am neuen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), »der als erste Amtshandlung Unisextoiletten einführen will - Berlin hat größere Probleme«, so Pazderski.
Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus verlangte die AfD, auffällige Moscheen sofort zu schließen. Predigten müssten in deutscher Sprache gehalten werden, »so lange die Verbreitung von Hassbotschaften nicht ausgeschlossen werden kann«. Auf Nachfrage räumte Hanno Bachmann, AfD-Mitglied des Innenausschusses, ein: »Es wird schwierig, das auf eine Rechtsgrundlage nach dem Grundgesetz zu stellen, das gebe ich offen zu.«
Die AfD grenzte sich auch von den Unionsparteien ab, obwohl sich ihre Forderungen teils überschneiden. »Wir wollen darauf hinweisen, dass das, was CDU und CSU auf ihrer Klausurtagung im Januar beschließen werden, originär Themen der AfD sind«, erklärte Pazderski diesen Widerspruch. Burkard Dregger, Innenexperte der CDU-Fraktion, sagte am Nachmittag: »Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die AfD endlich mit dem Thema Innere Sicherheit beschäftigt. Sie bewegt sich allerdings beispielsweise mit ihrer populistischen Forderung des Stopps neuer Asylbewerberanträge nicht nur im Bereich der Irrationalität, sondern legt auch die Hand ans Grundgesetz.« Dregger kritisierte jedoch auch den »drohenden Abschiebestopp« durch Rot-Rot-Grün und plädierte für die Ausweitung der Videoüberwachung.
Auch die FDP kritisierte die AfD-Forderungen: »Die Kriminalstatistik enthält alle geforderten Angaben; man muss sie nur lesen«, sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Dass die AfD den EU-weiten Austausch aller Daten der Polizeibehörden und Geheimdienste fordere, sei »ein schlechter Witz«.
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