Maas denkt offenbar über Fußfessel nach

Berlin. Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas sich bereits mit einer umfassenderen Abschiebehaft für sogenannte Gefährder einverstanden erklärt hat, zeigt der SPD-Politiker sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. »Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.«

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Maas hatte als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft.

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