Gutachten zu Radentscheid

Die Initiative für mehr und bessere Radwege verlangt die sofortige Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu ihrem Rad-Gesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte den rot-rot-grünen Senat dazu, erklärten die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens am Montag. Die Initiative wartet seit mehreren Monaten auf das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung. Erst aus den Medien habe sie er...