Rot-Rot-Grün beschließt 45-Millionen-Sicherheitspaket
Geld soll für neue Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden eingesetzt werden / Videoüberwachung darf von Polizei bei Großveranstaltungen in Berlin temporär und anlassbezogen eingesetzt werden
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich bei seiner Senatsklausur auf die Verabschiedung eines Sicherheitspaketes in Höhe von 45 Millionen Euro verständigt. Das gaben Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), Vizeregierungschef Klaus Lederer (LINKE) und Justizsenator Dirk Behrendt am Montagabend gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus bekannt. Mit dem zusätzlichen Geld soll noch 2017 vor allem die Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Berlin deutlich verbessert werden. So sollen beispielsweise neue Schutzwesten, Dienstpistolen und Maschinenpistolen für die Polizei angeschafft werden. Außerdem bekommt die Polizei Berlin fünf Fahrzeuge, die als mobile Polizeiwachen dienen sollen. Weitere Mittel sollen für neue Rettungswagen investiert werden.
Der Senat reagiert mit seinem Sicherheitspaket auf die aktuelle Debatte nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt am Breitscheid...
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