Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung

Stendal. Die Stendaler Briefwahlaffäre beschäftigt die Landespolitik in Sachsen-Anhalt seit Monaten. Am Dienstag nun hat ein Ex-Stadtrat vor Gericht Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 zugegeben. Druck und falsch verstandener Ehrgeiz hätten ihn zu seinem Handeln gebracht, ließ der ehemalige CDU-Politiker zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Stendal durch seinen Anwalt erklären.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 43-Jährigen rund 300 Fälle von Urkunden- und Wahlfälschung zur Last. Er soll Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt haben. Die Stendaler Briefwahlaffäre führte bereits zum Rücktritt des damaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU).

In der vom Anwalt verlesenen Erklärung des Ex-Stadtrats hieß es, er bedauere sein Handeln zutiefst und übernehme die volle Verantwortung. »Er wollte beweisen, dass er seine Tätigkeit der Wahlvorbereitung ernst nimmt«, sagte der Anwalt. Der Angeklagte w...