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+++ Trump zieht Vergleich zur NS-Zeit +++ Weißes Pulver in mehreren Gerichtsgebäuden löst Polizei-Einsätze aus +++ UN-Generalsekretär Guterres kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz +++
Trump: »Leben wir in Nazi-Deutschland?«
Nach Medienberichten über angeblich belastende russische Geheimdienstinformationen über ihn hat der künftige US-Präsident Donald Trump Parallelen zur Nazi-Zeit in Deutschland gezogen: Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Trump am Mittwoch, die Geheimdienste hätten »niemals zulassen dürfen, dass diese falschen Informationen in die Öffentlichkeit 'durchsickern'«. »Ein letzter Schuss auf mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?«, fragte er.
US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, Russland verfüge über belastende Informationen über das Privatleben und die Finanzen des Immobilienmilliardärs. Demnach könne Trump durch das heikle Material erpressbar sein. Die russische Regierung wies die Berichte zurück.
Weißes Pulver in mehreren Gerichtsgebäuden löst Polizei-Einsätze aus
In mehreren Bundesländern ist verdächtiges weißes Pulver in Gerichtsgebäuden aufgetaucht. Bis Mittwochmittag wurden Fälle aus Gera in Thüringen, Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern und Coburg in Bayern bekannt. Überall dort rückten Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr aus. Ob die drei Fälle zusammenhängen, war noch offen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe keine Informationen, sagte eine Sprecherin in Wiesbaden. Das Pulver wurde am Mittwoch jeweils in den Poststellen der Justizgebäude entdeckt.
Guterres kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz
Der neue UN-Generalsekretär António Guterres wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Das teilte der Gastgeber Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur mit. »Es ist das erste Mal in langen Jahren, dass ein gerade neu ernannter UNO-Generalsekretär sozusagen als erste internationale Amtshandlung (...) spricht«, sagte Ischinger. »Da ich ein Multilateralist bin, der die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen für richtig hält, freut mich das besonders.« Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar wird nicht nur im Zeichen der weltweiten Krisenherde, sondern auch des Regierungswechsels in den USA stehen. Da Donald Trump erst am 20. Januar in sein Amt als neuer US-Präsident eingeführt wird, ist derzeit aber noch unklar, wer die Vereinigten Staaten bei der Tagung Mitte Februar vertreten wird.
VW will Ermittlungen in den USA mit Milliardenzahlung beilegen
Wolfsburg. Bei der Bewältigung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Konzern einigte sich mit den US-Behörden auf einen Vergleichsentwurf, durch den strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen beigelegt werden sollen, wie Volkswagen mitteilte. Demnach ist das Unternehmen bereit, rund 4,3 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) zu zahlen. Der Autobauer wolle anerkennen, mit der Manipulation der Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge gegen bestimmte US-Strafvorschriften verstoßen zu haben, hieß es.
Opfer von Anschlag in Berlin erhalten Hilfe vom Bund
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche haben nach einem Bericht der »Rhein-Neckar-Zeitung« mittlerweile die ersten Verletzten und Angehörigen von Opfern Unterstützung vom Bund erhalten. Bisher seien etwa zehn Anträge auf eine Härtefallleistung eingegangen, schreibt das Blatt unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn. Die Höhe der Leistung wird im Einzelfall geregelt. Bei schweren Verletzungen kann sie dem Bericht zufolge 100.000 Euro oder mehr betragen. Unterstützung gab es bereits auch schon durch private Spenden.
Nicaraguas Präsident Ortega beginnt vierte Amtszeit
Managua. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat seine vierte Amtszeit angetreten. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua wurde der Staatschef am Dienstag vereidigt. Er wird die Regierungsgeschäfte künftig gemeinsam mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo führen. Dem Sandinisten wird ein autoritärer Regierungsstil und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Gleichzeitig wird sein Kampf gegen Analphabetismus und Armut gelobt.
Friedensdialog in Kolumbien soll wieder aufgenommen werden
Quito. Kolumbiens Regierung will den im Oktober ausgesetzten Dialog mit der ELN-Guerilla wieder aufnehmen. Für Donnerstag ist ein Treffen beider Verhandlungsdelegationen in Quito (Ecuador) geplant, um einen Termin für den Beginn der offiziellen Friedensverhandlungen festzulegen, wie kolumbianische Medien berichteten. Die Regierung stellt die Bedingung, dass die zweitgrößte Guerillagruppe des Landes den ehemaligen Abgeordneten Odín Sánchez freilässt. Im Oktober waren die Friedensverhandlungen wegen des Streits über die Geiseln verschoben worden. Agenturen/nd
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