Überschuss schafft Spielräume

»Das Land Berlin hat einen ausgesprochen erfreulichen Jahresabschluss.« Damit eröffnete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch die Pressekonferenz zur Verteilung der Finanzierungsspielräume im Haushalt, die sich durch den Überschuss des vergangenen Jahres ergeben. Das Geld kommt großteils dem Sondervermögen für Investitionen der wachsenden Stadt (SIWA) zu. In das Sicherheitspaket fließen 40 Millionen Euro. »Es ergeben sich besondere Situationen, die besondere Reaktionen brauchen«, sagt Kollatz-Ahnen. Die restlichen Mittel des SIWA werden in Leitprojekte des Koalitionsvertrag inve...