Holm zwischen den Stühlen
Müller verteidigt Vorgehen im Fall des Staatssekretärs / 15.600 Unterschriften für dessen Verbleib übergeben
Regierungschef Michael Müller (SPD) hat den Umgang des rot-rot-grünen Senats mit Bau-Staatssekretär Andrej Holm verteidigt. »Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat«, sagte Müller am Donnerstag in seiner Regierungserklärung. Ähnlich hatte er sich bereits am vergangenen Dienstag geäußert. Die Vergangenheit seriös aufzuarbeiten und sich dann seiner Verantwortung zu stellen, brauche Zeit, sagte Müller weiter. Der Senat will eine Entscheidung der Humboldt-Universität (HU) abwarten, bevor er über die Zukunft des wegen Stasi-Vorwürfen belasteten Staatssekretärs entscheidet.
Müller sagte zudem, die ehrliche Erinnerung an das SED-Unrecht verpflichte den Senat »zu einer sensiblen, klaren und eindeutigen Haltung beim Einsatz für die Freiheit«. Aus der Opposition gab es dazu laute »Holm!«-Zwischenrufe. »Sind sie wirklich an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert – oder geht es um etwas anderes«, fragte Müller die CDU.
CDU-Fraktionschef Florian Graf attestierte Müller eine unerträgliche Führungsschwäche im Fall Holm. »Entlassen Sie Herrn Holm«, forderte er, auch im Hinblick auf seine »Verknüpfung in die linksextreme Szene«. »Er ist dem Hausbesetzer näher als den Investoren, deswegen hat er im Senat nichts zu suchen«, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion, nannte die Ernennung Holms »ein Zeichen dafür, dass wir unseren Anspruch in der Wohnungspolitik ernst nehmen«. Sie halte die Debatte, die sich an seiner fünfmonatigen Stasi-Tätigkeit entzündet habe, für richtig. Jenseits der Frage, »wie glaubwürdig der Staatssekretär in der Vergangenheit Dinge getan oder gelassen hat«, müsse man sich der Bewertung des DDR-Unrechtsstaats stellen, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Von Holm erwarte sie nun »in erster Linie Wohnungspolitik«.
Der von Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ernannte parteilose Holm hatte eingeräumt, in einem Personalfragebogen der HU 2005 falsche Angaben zu seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe das aber nicht wissentlich getan. Am Donnerstag lief zudem eine Frist aus, in der Holm sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklären muss. Die Uni will dann entscheiden, ob sie personalrechtliche Schritte gegen ihn einleitet.
Die FDP-Fraktion hatte vor der Plenarsitzung beantragt, die Ernennung Holms zu missbilligen. Dass die Abgeordneten darüber abstimmen, galt am Donnerstagnachmittag – nach Redaktionsschluss dieser Seite – als unwahrscheinlich. Die SPD will den Vorgang wohl in den Innenausschuss des Parlaments überweisen. Medienberichten zufolge wollten sich mindestens vier SPD-Abgeordnete dem Antrag anschließen – sollte es zu einer Abstimmung kommen. Aus Grünen-Kreisen hieß es allerdings, es sehe für Holm »ganz gut aus«.
Vor der Plenarsitzung hatten sich Mieter- und Sozialinitiativen erneut hinter Holm gestellt. Sie überreichten eine Petition mit über 15.600 Unterschriften für den Verbleib Holms an Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und die beiden Fraktionschefs der LINKEN, Udo Wolf und Carola Bluhm. Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren der Petition #holmbleibt, sagte: »Unsere Position ist: Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.«
Die SPD war nicht zur Übergabe der Unterschriften erschienen. »Das werden wir uns schon merken«, sagte Taheri. »Und die Stadtgesellschaft wird sich merken, welche Partei auf welcher Seite gestanden hat.«
Antje Kapek dankte den Initiatoren für ihr Engagement. Auch sie habe in den vergangenen Wochen viele Zuschriften bekommen. Die Debatte zeige, dass es großen Bedarf an einer Neuausrichtung der Wohnungspolitik gebe. Dafür stehe Andrej Holm auch als Symbol. Ihre mietenpolitische Sprecherin, Katrin Schmidberger, habe bei Holm studiert. Nicht zuletzt deshalb seien seine Positionen auch Teil Grüner Politik.
Udo Wolf sagte, er sei überwältigt von der »Welle der Solidarität« mit Andrej Holm. Selbstkritisch müsse er jedoch sagen, dass seine Partei unterschätzt habe, dass die biografischen Fragen in der Öffentlichkeit »so eine große Welle schlagen«. Er sagte: »Wir als LINKE stehen in der Verantwortung, dass die öffentliche Auseinandersetzung zur DDR-Geschichte nicht über die Folie Andrej Holm instrumentalisiert wird.«
Enrico Schöneberg von der Initiative »Stadt von unten« machte für die Debatte um Holm »Inkompetenz auf Seiten der Journalisten« verantwortlich. Sie seien in der Bewertung des HU-Fragebogens »sich selbst aufgesessen«. Holm habe hier nicht nur die Wahrheit gesagt, mit der Nennung des Wachregiments »Feliks Dzierzynski« sei er sogar expliziter geworden, als von ihm gefordert. »Die Behauptung, dass das eine Verharmlosung ist, ist eine Verharmlosung.«
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