Brandenburg prüft Regeln der Videoüberwachung
Innenminister will Polizei mit Bodycams ausstatten / In Flüchtlingsunterkünften gilt eingeschränktes Alkoholverbot
Brandenburgs Regierung überprüft gegenwärtig die im Land geltenden Regelungen für den Einsatz der Videoüberwachung. Schon jetzt könne die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Videotechnik einsetzen, nicht aber an Orten, die womöglich Ziel von Anschlägen werden könnten, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Innenausschuss.
Bundesweit werde derzeit über eine Novelle debattiert. In Brandenburg sei ohnehin eine Änderung des Polizeirechts geplant, um die Regeln für die Ausstattung von Polizeibeamten mit sogenannten Bodycams festzulegen. sollen. Das sind am Körper getragene Miniaturkameras, die zur Sicherheit der Einsatzkräfte das Geschehen in bestimmten Lagen festhalten sollen. Schröter hatte nach dem Anschlag von Berlin eine Ausweitung der Videotechnik gefordert.
Der Innenminister verwies auf die neue Dimension, die die Terrorgefahr seither habe. Er selbst habe nicht nur eine Morddrohung erhalten. »Was meinen Sie, wie viele Brie...
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