Bundestag will Fehler im Fall Amri aufarbeiten
Parlamentarisches Kontrollgremium diskutiert über Behördenversagen / Ausschuss oder Sonderermittler? Streit über weiteres Vorgehen
Berlin. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages befassen sich heute mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagnachmittag ein vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien die den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vorliegenden Erkenntnisse über den 24-jährigen Tunesier chronologisch aufgelistet.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (LINKE), hhat vor der Sitzung hohen Aufklärungsbedarf angemeldet. Es gebe eine »ganze Reihe offener Fragen«, sagte Hahn am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Auch die Frage nach V-Mann-Kontakten stehe im Raum.
»Die Fakten müssen auf den Tisch«, f...
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