Selbstkontrolleure im Ministersessel
Fast alle Schweriner Ressortchefs sind zugleich Landtagsmitglieder
Schwerin. Der Landtag soll die Landesregierung kontrollieren - auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch angesichts der Tatsache, dass fast 13 Prozent der Parlamentarier der Regierung angehören, hat die FDP Zweifel, dass dies richtig funktionieren kann. »Wenn sechs Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie zwei Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung schwerwiegend durchbrochen«, kritisierte FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Weise am Montag. Zwar seien Ministera...
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