Alles war klar für das NPD-Verbot, doch es kam nicht

Alles war vorbereitet. Vor allem den Ländern, denn die vor allem sind für den Vollzug eines Parteienverbots verantwortlich. Wären die Karlsruher Richter dem Antrag gefolgt, hätte man bundesweit das Vermögen der NPD sowie alles, was deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie dem Ring Nationaler Frauen gehört, einziehen müssen. So da was wäre. Denn erstens ist die NPD ziemlich pleite und zweitens haben die Verantwortlichen sicher nicht gewartet, bis jemand mit Vollzugsvollmacht die Hand aufhält. Nicht so einfach wegschaffen kann man Immobilien. Die hätten bei einem Verbot gleichfalls gemeinnützigen Zwecken im Bund oder in den Ländern zugeführt werden können.

Die Polizeibehörden und auch die Inlandsgeheimdienste waren angeblich bereit. Angeblich hat man in der vergangenen Zeit die Quartiere und Treffpunkte der NPD sorgsam...