LINKE: Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, begründete am Dienstag in Karlsruhe das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der Partei. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte. Damit ist der Bundesrat als Antragsteller im Verfahren zum zweiten Mal mit dem Wunsch nach einem Parteiverbot gescheitert. Das Urteil löste äußerst unterschiedliche Reaktionen aus:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts »mit größtem Respekt zur Kenntnis«. Das Gericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen. Maas sagte, das Gericht habe auch sehr deutlich gemacht, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar s...