Der NPD den staatlichen Geldhahn abdrehen?
Politik diskutiert Ausschluss der Rechtsradikalen von der Parteienfinanzierung / LINKE: Sind für ein Verbot, aber Entzug sei der falsche Weg
Berlin. Die Linkspartei hält nichts davon, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. »Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft«, sagte der Innenpolitiker Frank Tempel. Seine Partei sei zwar für ein NPD-Verbot. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, der rechtsextremen Partei den Geldhahn abzudrehen, sei aber der falsche Weg.
Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, eine entsprechende gesetzliche Regelung könnte in Zukunft auch andere Parteien treffen. »Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden«, sagte Tempel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein NPD-Verbot mit der Begründung abgelehnt, die Partei sei zwar verfassungsfeindlich. Die Voraussetzungen für ein Verbot seien aber trotzdem nicht erfüllt. Gerichtspräsi...
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