Senat streitet um billigere Sozialtickets

34 Euro oder »deutlich unter 30 Euro«, wie viel soll das Sozialticket ab 1. Juli 2017 tatsächlich kosten? Darüber sind sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) uneins. Der vom Finanzsenator erarbeitete Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Preissenkung finanziert werden soll, sieht bloß zwei Millionen Euro für diese Maßnahme vor. Was auch nur einer Senkung des Preises von jetzt 36 auf dann 34 Euro entspräche.

Die Begründung: Der für 2017 neu berechnete ALG II-Satz von 409 Euro monatlich sieht eine Mobilitätspauschale von 32,90 Euro vor. Das entspräche der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag. »Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen«, heißt es in der Vereinbarung.

Damit ist die Wirtschaftsverwaltung nicht einve...