Blick in ungeschwärzte NSU-Akten
Untersuchungsausschuss des Landtags bekommt für die Einsicht eine Art Giftkabinett
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des brandenburgischen Landtages können praktisch alle Unterlagen ungeschwärzt einsehen, ausgenommen jene, die von ausländischen Geheimdiensten angefordert wurden. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag nach einer Ausschusssitzung in Potsdam erklärte, werde sein Ministerium »den Gleichschritt« mit anderen untersuchenden Organen suchen. Ein »Mindestmaß an Schwärzung« erklärte Schröter so: »Ich möchte nicht, dass wir ausgeschlossen werden von der Information anderer Dienste.«
Für die Seite der Justiz erklärte Minister Stefan Ludwig (LINKE), die von ihm zur Verfügung gestellten Akten würden nicht geschwärzt. Es werde allerdings nicht immer möglich sein, die Texte elektronisch zu übermitteln. Was handschriftliche Notizen betreffe, »wird es bei der Papierform bleiben«. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) teilte die Entscheidung mit, dass der Untersuchungsausschuss brisantes Material ungeschwärzt in einem eigens einzurichtenden Parlamentszimmer in Gegenwart von Verfassungsschutzbeamten »gezielt einsehen« könne.
Außerdem soll es die Möglichkeit geben, dass Zeugen, die in einem Zeugenschutzprogramm sind, vermummt zur Aussage vor den Untersuchungsausschuss treten.
Die Besetzung des Ausschusses war vollständig, einzig AfD-Vertreter Andreas Galau fehlte, weil er den Termin »verschwitzt« habe, wie der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) mitteilte.
Der Ausschuss wurde eingesetzt, um unter anderem zu klären, ob auch der brandenburgische Verfassungsschutz eine Aktie an dem katastrophalen Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Mordserie des NSU-Trios hat. Die zentrale Frage dabei ist, welche Rolle der V-Mann »Piatto« gespielt hat.
Im Dezember wurden in Potsdam Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder befragt. Sie gaben den brandenburgischen Ausschussmitgliedern den Tipp mit auf den Weg, sich um die Anwerbung des märkischen V-Manns »Piatto« zu kümmern, der sich dem brandenburgischen Verfassungsschutz angedient haben soll, als er eine Haftstrafe absaß. Im Raum stehe die Frage, warum die Postkontrolle im Gefängnis in seinem Fall zeitweilig gelockert worden sei. Unklar sei auch, warum »Piatto« nach der Haftentlassung eine positive Resozialisierung bescheinigt worden sei, obwohl wesentliche Umstände dagegengesprochen haben. Und vor allem: Welche Informationen kamen von »Piatto«?
Ungeklärt ist noch immer, weshalb das NSU-Trio nicht gestoppt werden konnte, obwohl doch ein so großer Personenkreis innerhalb der angezapften rechtsextremen Szene genaue Kenntnisse besaß und mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Beschaffung von Waffen für die Bande verwickelt war. Möglich ist auch, dass brandenburgische Geheimdienstler seinerzeit Entscheidungen getroffen haben, die später zur Katastrophe beigetragen haben. Auf die Frage, ob es schon vorsorglich Aussageverweigerungen von Verfassungsschützern gebe, da sich niemand in Deutschland selbst belasten müsse, entgegnete Innenminister Schröter am Freitag: »Das kann ich mir nicht vorstellen.«
SPD-Obmann Björn Lüttmann bestätigte, dass dem NSU-Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode - 2019 steht die nächste Landtagswahl an - im Grunde sehr wenig Zeit für seine Arbeit bleibe. Man müsse also rasch »auf den Punkt kommen«, sagte Lüttmann.
CDU-Vertreter Jan Redmann zeigte sich besorgt darüber, ob der Untersuchungsausschuss angesichts des beträchtlich angewachsenen Aktenbestandes überhaupt arbeitsfähig bleiben könne.
Die ersten Sitzungen im vergangenen Jahr waren der Anhörung von Experten gewidmet. Nun geht es an den Kern der Ausschusstätigkeit. Der Abgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE) sagt: »Jetzt liegt es am Ausschuss, zu liefern.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
