Eine verhängnisvolle Spirale in der Sicherheitspolitik

Rot-Rot-Grün hat sich in der vergangenen Woche auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor noch schärfere Maßnahmen gefordert, zum Beispiel die Aufenthaltsfreiheit sogenannter Gefährder auf einzelne Bezirke zu beschränken. Sind solche Vorschläge rechtens?
Die Maßnahmen, die jetzt in der Diskussion sind, sind rechtlich betrachtet sehr problematisch. Die Kategorie des Gefährders ist eine polizeiliche Arbeitskategorie, keine rechtliche. Das sind Personen, bei denen Polizei und Nachrichtendienste davon ausgehen, dass sie unter Umständen irgendwann einmal Straftaten begehen werden. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit können nicht auf solch unbestimmte und weitreichende Kategorien gestützt werden.

Geisel wollte auch »kriminalitätsbelastete Orte« wie das Kottbusser Tor per Video überwachen. Jetzt gibt es lediglich eine temporäre und anlassbezogene Überwachun...