Umfrage: Mehrheit nennt AfD rechtsextrem
Partei wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritischer bewertet / Maas warnt vor einer neuen politischen Heimat für Neonazis
Berlin. Die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit sorgen für anhaltende Kritik an der Ausrichtung der Partei.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Magazin »Spiegel«: »Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.« Ganz sicher seien bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale. »Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei«, sagte Maas.
Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete Höckes Rede als Beleg dafür, »dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat«. Der AfD-Mann sei kein Außenseiter in seiner Partei, betonte der CDU-Politiker in der »Welt am Sonntag«. »Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.« Die AfD sei eben keine bürgerliche Partei: »Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.«
Höcke hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: »Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.« Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende erntete empörte Reaktionen, die er später als »bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen« zurückwies. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging erneut auf Distanz zu Höcke. Solche »Einzelmeinungen« seien »nicht repräsentativ für unsere Politik«, sagte sie am Samstag bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz.
Nach einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« halten 59 Prozent der Bürger die AfD mittlerweile für eine rechtsextreme Partei. Auch mit Höcke selbst geht eine Mehrheit der Bevölkerung hart ins Gericht: Demnach würden 61 Prozent der Befragten einen Ausschluss des Thüringers aus der Partei befürworten, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. »Die rote Linie ist zum wiederholten Male überschritten«, sagte Krüger der »Mitteldeutschen Zeitung« (Samstag). Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die Beobachtung der AfD insgesamt ab. Eine Partei sollte das schon aus historischen Gründen nicht für eine andere fordern, sagte sie dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Samstag). »Ich würde mich als Verfassungsschutz vielmehr auf die rechtsextremistischen Bewegungen konzentrieren, die die AfD unterstützen.« Agenturen/nd
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