Trump lässt seine Steuererklärung stecken
Neuer US-Präsident bestreitet Interesse der Öffentlichkeit / Bürgerrechtsgruppe kritisiert Auslandsgeschäfte
Washington. US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seiner Beraterin Kellyanne Conway nicht, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. »Die Antwort des Weißen Hauses ist, dass er seine Steuererklärung nicht veröffentlichen wird«, sagte Conway dem Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). »Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden - nicht wie seine aussehen«, betonte Conway.
Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später: »Unsere Position aus dem Wahlkampf hat sich nicht geändert. Er wird einer Steuerprüfung unterzogen, und der Rat von Steuerberatern und Anwälten ist, sie (derzeit) nicht zu veröffentlichen.« Conway ließ damit offen, ob Trump sie nach Abschluss der Steuerprüfung offenlegen wird.
Trump ist nach Angaben des Fernsehsenders CNN der einzige Präsidentschaftskandidat der großen Parteien seit 1972, der seine Steuererklärung nicht publik gemacht hat. »Die einzigen, die sich um meine Steuererklärung kümmern, sind Reporter, okay?«, hatte Trump während seiner Pressekonferenz am 11. Januar gesagt.
Die Äußerungen stehen in deutlichem Widerspruch zu einer jüngsten Umfrage von »Washington Post« und ABC, laut der 74 Prozent der US-Amerikaner meinen, dass der milliardenschwere Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen soll. Zudem unterzeichneten bislang über 200 000 Menschen eine entsprechende Petition.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte unterdessen den Rückzieher des Präsidenten: »Trumps Verletzung seines Versprechens hinsichtlich der Veröffentlichung seiner Steuererklärung ist noch weniger begründet als (Hillary) Clintons Verheimlichung ihrer Goldman-Sachs-Abschriften«, schrieb Wikileaks auf Twitter. Damit beziehen sich die Enthüller auf angebliche Abschriften von drei hoch bezahlten Reden, die Trumps Gegnerin im Präsidentenwahlkampf vor Vertretern der Investmentbank gehalten hat. Wikileaks hatte die Texte veröffentlicht. Zudem baten die Aktivisten um die Zusendung von Trumps Steuererklärung, damit sie auf der Plattform veröffentlicht werden könne.
Geht es nach dem Willen einer Gruppe von Anwälten, soll sich Trump wegen seiner Auslandsgeschäfte vor Gericht verantworten. Die Organisation »Bürger für Verantwortung und Ethik« in Washington will nach eigenen Angaben eine Klage gegen den Präsidenten einreichen. Nach Einschätzung der Gruppe hat Trump gegen die US-Verfassung verstoßen, die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer Regierungen untersagt.
Die Organisation wirft Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte »Geld und Gefälligkeiten« von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele führt sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen an. Vorsitzender Noah Bookbinder erklärte, dass sich Trump gerade wegen seiner Parole »Amerika zuerst« an die Verfassungsvorschrift halten müsse. Sie solle nämlich sicherstellen, »dass unsere Regierungsvertreter zuerst an die Amerikaner denken, und nicht an ausländische Regierungen«.
Der Immobilienmilliardär hatte vor seinem Amtsantritt verkündet, dass er sein weitverzweigtes Unternehmensimperium behalten werde. Nach eigenen Angaben legte er dessen Leitung aber vollständig in die Hände seiner Söhne Eric und Donald Jr.
Noch bevor der neue US-Präsident am Montag seine erste Arbeitswoche begann, lud er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Anfang Februar ins Weiße Haus ein. Zugleich teilte sein Sprecher Sean Spicer nach Angaben des Senders CNN mit, dass Verhandlungen über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen hätten. Trump zurrte auch Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premier Justin Trudeau fest. Agenturen/nd Seite 17
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