Österreich versammelt Dobrindt-Gegner

Der europäische Widerstand gegen die geplante deutsche Pkw-Maut formiert sich. Auf Einladung Österreichs trafen sich am Mittwochnachmittag auf Beamtenebene Vertreter aller Anrainerstaaten Deutschlands sowie aus Slowenien, Ungarn und Großbritannien in Brüssel zu einem ersten Meinungsaustausch. »Ziel eins des Treffens ist es zu erfahren: Was denken die anderen? Ziel zwei, die Frage zu diskutieren, ob man etwas gemeinsam machen kann«, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried vor dem Treffen zu früher Stunde im Europaparlament. Eine »gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut« sei möglich - bislang hatten lediglich die Niederlande den Gang zum Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Im Europaparlament war Leichtfried selbst von 2004 bis 2015 Abgeordneter der sozialdemokratischen SPÖ und Mitglied des Verkehrsausschusses. Die kurze Rückkehr an die alte Wirkungsstätte war einer Parteigenossin zu verdanken: Karoline Graswander-Hainz hat...