Linkspartei will im Saarland mitregieren
Lafontaine sieht Chancen für Rot-Rot-Grün an der Saar / Streit könnte es um Windenergie geben
Saarbrücken. Die Chancen auf eine künftig rot-rot-grüne Regierung im Saarland stehen nach Ansicht von LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine gut: »Es gibt eine echte Möglichkeit. Ich würde sagen, es gibt eine Chance von 50 zu 50«, sagte er der dpa. Verfehlten FDP oder Grüne oder beide bei der Landtagswahl am 26. März den Einzug in den Landtag, sei auch eine Koalition von SPD und LINKE (»Rot-Rot«) denkbar. »Das ist eine Möglichkeit, der wir noch größere Sympathien entgegen bringen«, sagte Lafontaine, der als Spitzenkandidat für die Linkspartei ins Rennen geht.
Nach einer Umfrage von Forsa vom vergangenen November wäre ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen rechnerisch möglich. Anders als in der Bundespolitik gebe es im Land inhaltlich »kaum größere Probleme« zwischen jenen Parteien, betonte Lafontaine. Lediglich beim Thema Windräder gebe es eine Kontroverse: »Wir halten die Errichtung von weiteren Windrädern für Unsinn«, sagte er. Zum einen, weil die Landschaft zerstört werde, zum anderen, weil überschüssig erzeugter Strom nach wie vor nicht gespeichert werden könne.
Dieser »Hauptkonfliktpunkt« könne aber gelöst werden. »Da wird man immer darüber reden müssen, dass nicht die kleinste Partei die größten Ansprüche stellt«, sagte er. Bei der Saar-Wahl strebe die LINKE »mindestens ein Ergebnis wie bei der letzten Wahl, lieber aber mehr« an. 2009 kam die Partei auf 16,1 Prozent - und ist damit im Parlament drittstärkste Kraft.
Für den Fall, dass die Linkspartei an einer künftigen Regierung beteiligt sei, lehnte Lafontaine die Übernahme eines Ministeramtes ab. »Der alte Platzhirsch sollte nicht Minister in einem neuen Kabinett sein«, sagte der 73-Jährige, der von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland war. Er bleibe gerne Fraktionsvorsitzender: »Fraktionschefs in den Regierungskoalitionen wirken an allen Entscheidungen mit.«
Das Saarland brauche »dringend einen politischen Wechsel«, betonte er. Vor allem die Wirtschafts- und Bildungspolitik liege im Argen. Die CDU habe nach 18 Jahren an der Regierung »keine größere Industrieansiedlung und keine Leitinvestitionen vorzuweisen«, es gebe einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro. Mit Mehreinnahmen über ein anderes Steuersystem wolle die Linke in die »marode Infrastruktur« des Landes investieren und die Medizintechnik zu einem bedeutenden Forschungssektor machen.
An der Saar regiert seit 2012 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Großen Koalition. Sie will das Bündnis mit der SPD fortsetzen, um das Land über den jüngst mit dem Bund beschlossenen Finanzpakt aus den Schulden zu führen und so die Eigenständigkeit des Saarlandes abzusichern. dpa/nd
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