Finanzminister Görke: Die Kreisreform ist unerlässlich
Für die bisher kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ergäben sich finanziell nur Vorteile
Berlin. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich. Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, im nd-Gespräch die Bevölkerungsentwicklung sowie wachsende Verwaltungsausgaben an. Für die bisher kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die in den angrenzenden neuen Landkreisen aufgehen sollen, ergäben sich zumindest finanziell nur Vorteile.
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Nach Überzeugung des Finanzministers sei vor allem außerhalb des Berliner Speckgürtels, in der Prignitz oder auch in Elbe-Elster ein massiver und anhaltender Einwohnerschwund zu verzeichnen.
»Im Westhavelland ist jeder Zweite über 60 Jahre alt. Das heißt, der Anteil derer, die Steuern zahlen, wird geringer. Wir haben landesweit momentan 24 Prozent Rentner, dieser Anteil wird bis 2040 auf rund 37 Prozent steigen«, sagte Görke dem »nd«. Parallel gehe der Anteil der Erwerbstätigen deutlich zurück. Das könne man nicht negieren. »Im Ergebnis werden im Jahr 2040 55 Prozent der Brandenburger auf 90 Prozent der Landesfläche leben, die übrigen 45 Prozent leben dann im Berliner Umland. Es ist klar, dass die Prignitz mit dann knapp 58.000 Einwohnern nicht eine gesamte Kreisverwaltung finanzieren könnte wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit dann knapp 200.000 Einwohnern«, so Görke.
Der Minister erinnerte daran, dass alle Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs zusammengenommen im Jahre 2002 Personalausgaben von weniger als 1,5 Milliarden Euro hatten. Das waren fast 600 Euro je Einwohner. Nicht zuletzt durch Tariferhöhungen seien die Personalkosten bis 2015 auf insgesamt knapp zwei Milliarden Euro beziehungsweise auf rund 800 Euro je Einwohner gestiegen. Insbesondere jene Kreisverwaltungen, die für weniger Einwohner zuständig sind als andere, würden große Probleme bekommen, ihre Tätigkeit weiterhin zu finanzieren und für die Bürger da zu sein.
Aktuell gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Nach den Plänen der Landesregierung sollen davon im Jahr 2019 neun Landkreise und die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam übrig bleiben.
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