Gericht: Nicht alle über einen Kamm

Auf das Urteil wurde mit Spannung gewartet: Drei Landkreise in Schleswig-Holstein und die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Piraten hatten das Ende 2014 von der SPD-geführten Regierungskoalition beschlossene Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beklagt und nun zum Teil Recht bekommen. Das Gesetz muss demnach bis Ende 2020 nachgebessert werden, so dass die kommunale Ebene sich durchaus höhere Zuwendungen erhoffen darf.

Nach Verkündung der Entscheidung haben sich zunächst alle Verfahrensbeteiligten als »Gewinner« gefühlt. Die Landkreisvertreter kommentierten das Schleswiger Urteil als einen guten Tag für die kommunale Familie. Die Partei-Kläger mit ihrer Normenkontrollklage sprachen von einer herben Klatsche für den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Innenminister Stefan Studt (SPD) hob hingegen hervor, dass die entsprechende Reform der bisherigen Regelung in ihren wesentlichen Bestandteilen bestät...