Movassat: Trumps Einreiseverbot ist »faschistoid«

LINKEN-Politiker fordert eine härte Gangart gegen die neue US-Regierung

Berlin. Der LINKEN-Politiker Niema Movassat hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für bestimmte Staaten als »faschistoid« bezeichnet und schärfere Maßnahmen von der Bundesregierung verlangt. »Dass die Bundesregierung das Einreiseverbot kritisiert hat, ist richtig, reicht aber nicht«, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar sei zurzeit kein US-Botschafter in Berlin, »es könnte aber der höchste Repräsentant ins Auswärtige Amt einbestellt werden, um ein Zeichen zu setzen«, forderte er.

Außerdem solle die Bundesregierung versuchen, möglichst schnell eine Sonderregelung für Doppelstaatler mit der US-Regierung zu verhandeln, sagte Mova...


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