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Natürlich geht uns Syrien etwas an
Bei der Suche nach Frieden in der Region kommt man an Russland nicht vorbei
Was für eine Tragödie: Im Zuge des arabischen Frühlings erhob sich auch in Syrien eine basisdemokratisch inspirierte Volksbewegung, um das diktatorisch agierende Assad-Regime zu beseitigen. Baschar al-Assad regiert ähnlich drakonisch wie sein Vater Hafiz al-Assad, der 1982 den Aufstand von Muslimbrüder in der Stadt Hama nieder bombardieren ließ – mit geschätzten 20.000 bis 30.000 Toten.
Schon gegen Ende des Jahres 2011 schätzte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dass mehr als 5000 Zivilisten durch die Sicherheitskräfte des Regimes in ihrem Vorgehen gegen die Opposition getötet worden seien. Nun, ein paar Jahre später, wird geschätzt, dass im eskalierenden Bürgerkrieg über 400.000 Menschen getötet worden sein sollen. Weit über zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, davon der größte Teil innerhalb Syriens; mindestens vier Millionen flohen aus ihrem Land.
Zehntausende von syrischen Geflüchteten haben ihre seit Jahren elende Situation in den Flüchtlingslagern hinter sich gelassen, sich im Sommer 2015 auf den Weg nach Mittel- und Nordeuropa gemacht und dabei ihre Aufnahme u.a. in der Bundesrepublik erzwungen. Diese Situation anerkannt und spezifisch legalisiert zu haben, kann Bundeskanzlerin Merkel als einen Beitrag zum Frieden auf der Welt angerechnet werden – bei allem, was sonst an ihr fundamental zu kritisieren ist.
Den Bürgerkrieg beenden
Spätestens seit dem Flüchtlingssommer 2015 kann in diesem Land wirklich niemand mehr behaupten, dass uns Syrien nichts anginge. Ist damit aber auch schon die Frage beantwortet, wer den besten Einfall dafür stiften kann, endlich diesen verdammten Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, der schon längst zu einem Stellvertreterkonflikt der Großmächte in der Nahostregion mutiert ist?
In einem Kommentar auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die in der Syrien-Solidarität und der Initiative »Adopt a Revolution« engagierte Hannah Wettig vehement für eine Beendigung des Syrienkriegs ausgesprochen. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, wenn sich diese Position nicht zugleich mit einer unmissverständlichen anti-russischen Haltung verknüpfen würde. Natürlich muss auch die Autorin einräumen, dass sich der aktuelle Krieg in Syrien in der Tat »komplizierter« darstellt als die Konstellation, in der das Bush-Cheney-Regime Anfang 2003 das Regime des Saddam Hussein hinwegfegte – und das alles gestützt auf knallhart propagierte Lügen und mit dem von der UNO seit dem Nationalsozialismus geächteten Instrument des Präventivkrieges.
Gleichwohl legt ihr Vergleich mit den aus ihrer Sicht von den USA in Irak zu verantwortenden Totenzahlen – zwischen 2003 und 2016 sollen dort lediglich etwa 200.000 irakische Staatsbürger ums Leben gekommen sein – zu den bis heute in Syrien umgekommenen 400.000 Menschen den Schluss nahe, dass seitens der russischen Militärführung in Syrien eine erheblich grausamere Kriegführung in Anschlag gebracht wird. Sie nennt die im Bündnis mit dem Diktator Assad exekutierte russische Militärpraxis »monströs« und unterschiebt dieser die Intention eines »Vernichtungskrieg(es) gegen die Zivilbevölkerung«.
Nun: Ab wann schlägt eine ohnehin immer zu hohe Totenrate in einem Krieg in die Kategorie des »Vernichtungskrieges« um, die nicht zufällig ihre historische Aufladung durch die Massenmordpraxis der nationalsozialistischen Wehrmacht während des Angriffskrieges gegen die Sowjetunion erfahren hat?
Die russische Politik in Syrien
Existieren denn Dokumente oder Manifestationen sowohl des syrischen Regimes wie der russischen Militärführung, in denen die Auslöschung der Zivilbevölkerung in Syrien formuliert wird? Oder geht es hier darum, die russische Politik in Syrien in den Schatten des NS-Regimes zu rücken, um so eine maximale Delegitimation in der Öffentlichkeit zu erreichen?
Hannah Wettig ist mit der Begründung ihrer spezifischen politischen Stoßrichtung gegen das Engagement der Russen im syrischen Bürgerkrieg nicht alleine. Peter Schneider hat eine ganze Riege von alt gewordenen Neuen Linken aus den 1968er Jahren um seinen Aufruf zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin versammelt. Nein, aus ihrer Sicht soll Putin kein »totaler Sieg« gegönnt werden, die von diesem betriebene »Vernichtung Aleppos« müsse »jetzt!« beendet werden.
So ändern sich die Zeiten! Noch Ende der 1960er Jahre ging einigen der besagten Unterschriftengeber die Politik der »friedlichen Koexistenz« der Sowjetunion deshalb ziemlich auf die Nerven, weil sie als Hemmnis für eine anti-imperialistische Revolution im Weltmaßstab betrachtet wurde – nun rückt man die russische Intervention in Syrien in das Licht des Nationalsozialismus – der russische Bär macht halt nie etwas richtig.
Lange Rede, kurzer Sinn: Moralismus und Realismus liegen in Sachen großer Kriege immer im Wettstreit miteinander. Diesem Dilemma entkommt niemand. Eine Empörungsrhetorik immer in Ehren, aber Wettig und die Unterzeichner hängen der Illusion an, dass in Syrien ein wie auch immer gearteter Frieden gegen die Machtinteressen Russlands in der Region zu haben ist.
Doch mit Verlaub: Im syrischen Tartus befindet sich nach Sewastopol die zweite wichtige Marinebasis der russischen Flotte. Die russische Führung wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, sich diese Karte im Weltmachtpoker mit den USA und der Europäischen Union einfach aus der Hand schlagen zu lassen.
Die Voraussage Putins
Die Russen werden in dieser Angelegenheit nicht noch einmal den Fehler begehen, den sie 2011 im UNO-Weltsicherheitsrat begangen haben, als sie nicht gegen eine Flugverbotszone im libyschen Bürgerkrieg gestimmt haben. Eben diese wurde von Frankreich, Großbritannien und den USA dazu missbraucht, das Regime des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen, der – das nur nebenbei – unter direktem Hohnlachen der US-Außenministerin Hillary Clinton abgeschlachtet worden ist; mit allen damit heute bekannten Folgen einer Ausdehnung des Einflusses der Islamisten in diesem Gebiet.
Vom russischen Präsidenten Putin ist genau das in seiner beachtenswerten Rede vor der UNO Ende September 2015 direkt angesprochen worden. Unter Hinweis auf die nach einer »aggressiven Einmischung von außen« entstandene Situation im Irak, Libyen und Syrien konstatierte er, dass schon jetzt »Zehntausende unter dem Banner des Islamischen Staats« kämpfen. Und weiter führte er aus: »Zu ihnen gehören ehemalige irakische Militärs, die infolge des Einmarsches in ihr Land 2003 auf die Straße gesetzt wurden. Ein weiterer Lieferant von Rekruten ist Libyen, dessen Staatlichkeit unter grober Verletzung der Resolution Nr. 1973 des Weltsicherheitsrates zerstört wurde. Und jetzt füllen auch Mitglieder der vom Westen unterstützten sogenannten gemäßigten syrischen Opposition die Reihen der Radikalen auf.« Und direkt an Generalversammlung der UNO gewandt stellte Putin eine einfache wie überzeugende Frage: »Ich möchte alle, die eine solche Situation geschaffen haben, einfach nur fragen: Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?«
Er bekam darauf natürlich keine Antwort, aber eben auch das ist bei der Suche nach einem Frieden in der Region zu berücksichtigen. Es sei denn, man verfolgt in Syrien implizit eine neo-imperiale Strategie, die von der glücklicherweise nicht in das Amt der US-Präsidentin gewählten Hillary Clinton klar und deutlich mit der Formulierung »Wir brauchen einen Hebel gegen die Russen« ausgesprochen worden ist.
Die bedrohlichen Rückwirkungen einer solchen abenteuerlichen Politik auch auf die Bundesrepublik sind zu offenkundig, als dass sie einen kalt lassen könnte. Auch in diesem Sinne: Syrien geht uns alle an. Für einen Frieden auch in Syrien, in dem der Diktator Baschar al-Assad bald vergessen sein wird.
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