Deutsch-ägyptische Annäherung
Trotz rigider Verfolgung der Opposition in Kairo plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Zusammenarbeit
Nur noch wenige Dutzend waren auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo gekommen, um in den vergangenen Tagen den Beginn der Massendemonstrationen Ende Januar 2011 zu feiern: Zu Beginn des siebten Jahres nach dem Arabischen Frühling, in Ägypten verbunden mit der Absetzung von Staatspräsident Hosni Mubarak, ist bei vielen Ägyptern die Erkenntnis eingekehrt, dass man sich mitten im Winter befindet: Versammlungen auf öffentlichen Plätzen werden nur dann genehmigt, wenn sie der Regierung genehm sind. Ende November wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zumindest stark einschränken wird. Und immer wieder verschwinden Regierungskritiker, werden Massen von Angeklagten gemeinsam in Kurzprozessen zum Tode verurteilt.
Dennoch möchte die Bundesregierung nun die Zusammenarbeit mit Ägyptens Staatschefs Abdelfattah al- Sisi ausweiten. Ende Januar telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsi...
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