USA: Wer nicht mitmacht, kann gehen

US-Präsident Donald Trump geht mit großer Härte gegen Kritiker seiner Politik im Regierungsapparat vor. Am Montagabend (Ortszeit) entließ Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates, weil sie Zweifel an den von ihm verhängten Einreiseverboten geäußert hatte. Das Weiße Haus warf ihr Verrat vor. Es forderte zudem eine Reihe von Diplomaten aus dem Außenministerium zum Rücktritt auf, weil sie gegen die Verbote protestiert hatten.

Die Vorgänge in Washington ließen die Vermutung zu, dass der Unmut über Trumps Politik bis tief in die Ministerialbürokratie hineinreicht. Die amtierende Ministerin Yates hatte die Rechtmäßigkeit von Trumps Einreiseverbot für die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. »Ich bin nicht überzeugt, dass dieses Dekret rechtmäßig ist«, schrieb Yates in einer Mitteilung an M...