Rumänien lockert Verfolgung des Amtsmissbrauchs

Bukarest. Trotz massiver vorheriger Proteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Das teilte Justizminister Florin Iordache am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung mit. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach daraufhin von einem »Trauertag« und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte in der Nacht zum Mittwoch, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit mehr als 10.000 Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius stundenlang aus, bis weit nach Mitternacht. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Eine weitere Hochburg war die siebenbürgische Universitätsstadt Cluj (Klausenburg/Koloz...