Thüringer Innenminister gegen Wahlzettel mit »Proteststimme«
Erfurt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat Vorschläge des Vereins »Mehr Demokratie« zur Änderung des Wahlrechts in Thüringen zurückgewiesen. Einer zu geringen Wahlbeteiligung sei nicht mit der Einführung einer Proteststimme beizukommen, erklärte Poppenhäger. Den zweiten Vorschlag des Vereins, dass Wähler bei Landtagswahlen mehrere Stimmen frei auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen und deren Reihenfolge damit verändern können, hält der Minister für zu kompliziert. Bürger hätten ein Recht darauf, zu verstehen, was und wen sie wählten. »Experimente tragen dazu nicht bei.« Er werde eine Änderung des Wahlgesetzes nach diesen Vorschlägen nicht unterstützten. Bei der Landtagswahl 2014 war die Wahlbeteiligung in Thüringen auf 52,7 Prozent gesunken. Mit 954 927 gültigen Stimmen lag die damalige Zahl erstmals bei einer Landtagswahl unter einer Million. dpa/nd
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